Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Kostenerstattung für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien bei Katarakt-Operationen ; Wirksamkeit der Kündigung eines Normenvertrages ist ohne Publizitätsakt ; Vorläufige Weitergeltung gekündigter schiedsfähiger Verträge; Schiedsfähigkeit solcher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 14/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungserbringer - Krankengymnast - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01

  Gilt dies selbst dort, wo der Vertragsschluss zwingend vorgeschrieben ist, ohne dass Regelungen über ein Schiedsverfahren bestehen (vgl. zu § 125 SGB V eingehend BSG, SozR 3-2500 § 125 Nr. 7), so gilt es erst recht hier, wo lediglich eine freiwillige Vereinbarung betroffen ist.
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01

  Ein derartiger Anspruch ist nur dann anzuerkennen, wenn die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) über einen längeren Zeitraum eine im Widerspruch zur Rechtsordnung stehende, insbesondere fachfremde, vertragsärztliche Tätigkeit wissentlich geduldet und der Vertragsarzt im Vertrauen solche Leistungen weiterhin im Vertrauen auf ihre Vergütung erbracht hat (…BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9; BSGE 84, 260, 296 f.; BSG, SozR 3-2500 § 82 Nr. 3).
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01

  Die Fortgeltung von § 3 Abs. 1 und 4 Vertrag 1997 folgt auch nicht aus den Grundsätzen über die unzulässige echte Rückwirkung von Normen, die das Bundessozialgericht (BSG) auch im Vertragsarztrecht für anwendbar erklärt hat (BSG, SozR 3-2500 § 87 Nr. 18).
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01

  Ein derartiger Anspruch ist nur dann anzuerkennen, wenn die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) über einen längeren Zeitraum eine im Widerspruch zur Rechtsordnung stehende, insbesondere fachfremde, vertragsärztliche Tätigkeit wissentlich geduldet und der Vertragsarzt im Vertrauen solche Leistungen weiterhin im Vertrauen auf ihre Vergütung erbracht hat (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9; BSGE 84, 260, 296 f.;… BSG, SozR 3-2500 § 82 Nr. 3).

• SG München, 27.04.2015 - S 38 KA 5034/12

  Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen

  Denn für Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem zwischen Zahnärzten und der KZVB bestehenden Mitgliedschaftsverhältnis sind die Sozialgerichte zuständig (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2003, Az L 11 KA 99/01).
• SG Mainz, 29.12.2006 - S 6 ER 276/06

  Vertragsarzt - Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung - …

  Hierauf ist indes der in § 40 Abs. 2 VwGO gemachte Vorbehalt für Schadensersatzansprüche aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge auszudehnen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2003 - L 11 KA 99/01;… Redeker/von Oertzen, VwGO, § 40, Rn. 25;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, § 40, Rn. 121; a. A. BVerwG, Beschluss vom 22.04.2003 - 3 A 5/02 - NVwZ 2003, 1383; BGH, Urteil vom 03.10.1985 - III ZR 60/84 - NJW 1986, 1109).
• SG Düsseldorf, 08.12.2004 - S 2 KA 43/02

  Anspruch auf Kostenübernahme für bei einer Katarakt-Operation verwendete …

  Damit bilden die Kapselspannringe zusammen mit der Linse "das Implantat" im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vertrages, das mit der Pauschale nach den GO-Nrn. 9620, 9621 abgegolten ist (in diesem Sinne auch LSG NRW, Urteil vom 25.06.2003 - L 11 KA 99/01 - zu der vergleichbaren Regelung des § 3 Abs. 2 des Vertrages 1997).